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Miteinander reden: Gemeinsam für KlimaBürger:innenrat und Ökozidgesetz!

Wir machen dich fit für Gespräche mit den Abgeordneten in deinem Wahlkreis. Noch vor der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen kannst du mit ihnen über KlimaBürger:innenräte und ein Ökozidgesetz sprechen und die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einfordern.

Wieso KlimaBürger:innenrat?

Deutschland muss in der Klimapolitik mehr tun: Die aktuell beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus den deutschen Beitrag am Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Ein Bürger:innenrat könnte abseits von politischen Gräbenkämpfen und Fraktionsdisziplin innovative und gemeinwohlorientierte Empfehlungen erarbeiten, die von der Bevölkerung getragen werden. Diese Empfehlungen können von der Politik nicht einfach ignoriert werden, sollte dieser Bürger:innenrat von der Regierung selbst initiiert sein.

Wieso Ökozidgesetz?

Weltweit begehen Konzerne und Staaten Ökozide oder schwere Umweltverbrechen, doch diese bleiben momentan meist straffrei. Die internationalen Regeln können in ihrer aktuellen Form weder Ölkatastrophen noch massive Entwaldung aufhalten. Selbst wenn Strafen bezahlt werden müssen, werden diese oft in Kauf genommen, wenn am Ende trotzdem Profit gemacht werden kann. Mit einem Ökozidgesetz würden die verantwortlichen Individuen, wie CEOs oder Staatschefs, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Dafür muss Ökozid als Verbrechen gegen den Frieden am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden. Außerdem muss er Eingang in das deutsche Strafgesetzbuch finden.

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